Saarland-Appell

 

Saarland-Appell

FĂŒr technischen Fortschritt –
aber nicht auf Kosten der BĂŒrger!

- Unterwegs zum UMTS-Staat -

Die Regierenden haben beschlossen, das Saarland zu einem Musterland des Mobilfunks zu machen. Vorreiter der UMTS-Technik soll es werden – mit Hunderten von neuen Antennen.

Die Regierenden haben beschlossen, das Saarland zu einem Musterland des Mobilfunks zu machen. Vorreiter der UMTS-Technik soll es werden – mit Hunderten von neuen Antennen. Das Wirtschaftsministerium hat die alleinige ZustĂ€ndigkeit fĂŒr diese Entwicklung. Der Minister und der mit einem Messprojekt beauftragte Wissenschaftler wollen uns die Unterbietung der geltenden Grenzwerte beweisen und so den nötigen Schutz gewĂ€hrt wissen. Schon jetzt versichern beide dem Volk, dass alles harmlos ist. Gesundheitliche Beschwerden von BĂŒrgern werden als ‚psychische PhĂ€nomene‘ abgetan.

Doch wer die Forschung zur Kenntnis nimmt, kann die Nachweise schwerwiegender SchĂ€digungen nicht ignorieren. GefĂ€hrdet ist jeder BĂŒrger. GefĂ€hrdet ist das Gesundheitswesen. GefĂ€hrdet ist die Zukunft von Generationen. Ein kalkulierbares Risiko? Jedenfalls versichern die Versicherungsgesellschaften die Mobilfunkrisiken nicht. Wissenschaftler, die unbequeme Forschungsergebnisse veröffentlichen, werden bedroht und diffamiert. Sollen wir die Wahrheit wie bei den Gefahren des Rauchens, von Asbest und BSE erst Jahrzehnte spĂ€ter erfahren, obwohl die GefĂ€hrdung seit langem bekannt war?

GefĂ€hrdet sind aber auch BĂŒrger- und Menschenrechte und damit die Demokratie.  Die Risikovorsorge, die Grundgesetz und EU-Recht gebieten, wird ignoriert. Der rechtliche Schutz von Minderheiten wird den besonders betroffenen ‚Elektrosensiblen‘ vorenthalten. Das Grundgesetz garantiert den Schutz des Eigentums; doch ungezĂ€hlte BĂŒrger mĂŒssen die aufgezwungene NĂ€he der Sendeantennen mit drastischem Wertverlust ihrer Wohnungen und HĂ€user bezahlen – damit der Industrie,

Staat, die Antennen-Standortvermieter und die UMTS- HandyverkĂ€ufer verdienen. Dies der Vermarktung eines GerĂ€tes zuliebe, dessen NĂŒtzlichkeit oder Notwendigkeit sogar Handyliebhaber bezweifeln!

Auf keinem Gebiet haben Politik und Wissenschaft die von der Demokratie geforderte UnabhĂ€ngigkeit von industriellen Interessen so weit verloren wie in der Mobilfunkpolitik. Regierende, Industrie und eine angepasste Wissenschaft haben sich zu einer Macht verbĂŒndet, die in ihrer Selbstsicherheit ĂŒber Leiden und WiderstĂ€nde hinweggeht. Nur die Verantwortung haben sich alle vorsorglich so geteilt, dass keiner sie im Ernstfall tragen muss. Politik und Wirtschaft können sagen, sie hĂ€tten nur getan, was ein Wissenschaftler fĂŒr unbedenklich hielt. Der an seine Verantwortung erinnerte Wissenschaftler sagt schon heute, er habe doch immer nur gemessen. Nur der entmachtete BĂŒrger hat nichts mehr zu sagen! Den Preis haben alle erfolgreich auf ihn abgewĂ€lzt: ihn zum Versuchskaninchen degradiert und ihm Wertverluste abverlangt, die ein Vielfaches aller industriellen Investitionen ausmachen. Mit welchem Recht? Aber die angeblich unabhĂ€ngigen Gerichte, die BĂŒrgerrecht schĂŒtzen sollten, haben mit der Anerkennung der gesetzlichen Grenzwerte und Regulierung fĂŒr die Sendeanlagen mit minimalen SicherheitsabstĂ€nden seine diesbezĂŒgliche die vollkommene Entmachtung, Entrechtung und Schutzlosigkeit der BĂŒrger besiegelt.

Forschungslage und Politik stehen in einem immer grĂ¶ĂŸeren Widerspruch. Die Verantwortlichen versuchen ihn ‚auszusitzen‘: zum Schutz vor Gesichtsverlust und Regressforderungen - auf Kosten der Bevölkerung. Die Regierenden dĂŒrfen von den BĂŒrgern Aufgeschlossenheit fĂŒr technische Innovationen erwarten – solange diese menschen- und umweltvertrĂ€glich sind. Die BĂŒrger aber haben auch ein Recht auf Regierungen, deren Informiertheit, demokratische und moralische Kompetenz den Risiken neuer Techniken gewachsen ist.

- Nachweise der GefÀhrdung -

Nach dem Stand der Forschung ist die gesamte Bevölkerung in wachsender Gefahr, durch die Strahlenbelastung aus Mobil- und Kommunikationsfunk chronisch krank zu werden. Chronische Erkrankungen wie CFS (chronisches Erschöpfungssyndrom), Krebs, Alzheimer oder Parkinson sind nach dem Stand der Medizin kaum heilbar. Auslöser dieser Krankheiten sind Fehlsteuerungen des Zellwachstums, der Aufgaben-Verteilung innerhalb der Zellen und ihres natĂŒrlichen Absterbens. Neben EinflĂŒssen durch Drogen, Alkohol oder Rauchen fĂŒhren auch elektromagnetische Felder und Wellen zu Ă€hnlichen Erkrankungen.

In jĂŒngster Zeit hat die europaweite Reflex-Studie ‚in vitro‘, d.h. in Versuchen an Zellbestandteilen im Labor, die ZellschĂ€digung durch Mobil- und Kommunikationsfunk-Strahlung nachgewiesen: DNA-StrangbrĂŒche, genetische VerĂ€nderungen und Chromosomen-SchĂ€den. Eine niederlĂ€ndische UMTS-Studie ‚in vivo‘ - also am lebenden Organismus – hat an Menschen eindeutig bewiesen, dass die Strahlung unmittelbar WohlgefĂŒhl und Gesundheit beeintrĂ€chtigt: Tinnitus, AngstzustĂ€nde, Schlaflosigkeit und Übelkeit wurden diagnostiziert. In beiden Studien waren ‚Nullhypothese‘ (Annahme, dass keine SchĂ€digung entsteht) und ‚Doppelblindversuch‘ (Auswahl der bestrahlten Objekte per Computer) Garanten verlĂ€sslicher wissenschaftlicher Aussagen. Eine weitere neue Untersuchung, die Naila-Studie, hat ihre Erkenntnisse ‚epidemiologisch‘, d.h. aus gezielter Beobachtung von Bevölkerungsgruppen gewonnen: Sie hat Menschen im Umkreis einer Mobilfunk-Sendeanlage im Zeitraum von 10 Jahren beobachtet und dabei festgestellt, dass die Krebsrate in der NĂ€he des Senders doppelt so hoch war wie in der weiteren Umgebung. In allen drei voneinander unabhĂ€ngigen, sich wechselseitig bestĂ€tigenden Projekten wurden die Ergebnisse bei StrahlungsstĂ€rken weit unterhalb der in Deutschland geltenden Grenzwerte ermittelt. Die gewonnenen Erkenntnisse entsprechen aber auch zahlreichen bisherigen Studien ĂŒber die Wirkung elektromagnetischer Strahlungen.

- Grenzwerte – zum Schutz der Mobilfunkpolitik! -

Mobilfunkbetreiber, Politiker, ihre wissenschaftlichen Berater und meist auch unsere Gerichte ziehen sich in Bund und LĂ€ndern regelmĂ€ĂŸig auf die deutschen Grenzwerte zurĂŒck, die den Schutz der BĂŒrger angeblich gewĂ€hrleisten. Doch schon die Vorgeschichte dieser Werte ist fragwĂŒrdig. Sie gehen vor allem auf Empfehlungen der ICNIRP zurĂŒck, eines privaten, demokratisch nicht legitimierten Gremiums von Wissenschaftlern

Die deutschen Grenzwerte beziehen sich ausschließlich auf die thermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder. FĂŒr eine Situation, in der zahlreiche renommierte Forscher inzwischen den weitaus gefĂ€hrlicheren athermischen Wirkungen nachgehen, waren die festgelegten Werte also gar nicht gedacht. Das macht verstĂ€ndlich, warum eine Kommission der EuropĂ€ischen Union (STOA) 2001 einen Grenzwert empfohlen hat, der einem Zehntausendstel des deutschen Wertes entspricht; warum die oberfrĂ€nkische Stadt Naila gemeinsam mit angesehenen Wissenschaftlern gar eine Absenkung um den Faktor 1 : 1.000.000 fordert. Es macht auch verstĂ€ndlich, warum die deutschen Grenzwerte informierten BĂŒrgern heute als bloßes politisches Bollwerk erscheinen: als Einrichtung nicht zum Schutz der BĂŒrger, sondern zum Schutz einer sie gefĂ€hrdenden Mobilfunkpolitik.

Die Landesregierung rĂŒhmt sich immer wieder ihrer einzigartigen umweltpolitischen Leistung und Vorsicht. So z.B. war zu lesen, sie habe das Land zum bundesweiten ‚Vorreiter‘ einer ‚hochwertigen und modernen Verbraucherschutzpolitik‘ gemacht (SZ vom 22.10.04, S. A 1 f.). Doch in ihrem mobilfunkpolitischen Handeln beweist die Regierung das genaue Gegenteil: Sie betreibt einen rĂŒcksichtslosen Freilandversuch an der Bevölkerung und hat das Land zum Vorreiter der VerbrauchergefĂ€hrdung gemacht!

Deshalb die Empfehlung: Sorgen wir selbst fĂŒr jenen Widerstand und Verbraucherschutz, den uns niemand nehmen kann! Nutzen wir Handys nur fĂŒr den Notfall, UMTS-Handys gar nicht! Und gehen wir mit mobilem Sachverstand zu den öffentlichen Wahlen!

- Forderungen -

Angesichts der skizzierten Problemlage fordern die Unterzeichner:

  • Bessere Information der verantwortlichen Politiker: Kenntnisnahme der zahlreichen wissenschaftlich erbrachten Hinweise auf SchĂ€digungen; Beratung durch ein Team unabhĂ€ngiger Wissenschaftler mit interdisziplinĂ€rer Kompetenz
  • AufklĂ€rung statt Verharmlosung und IrrefĂŒhrung, besonders auch in Schulen.
  • Untersagung der Handy-Nutzung im Schulbereich
  • Offenlegung aller relevanten Daten und Planungen
  • Verlagerung der Mobilfunkpolitik in das fĂŒr Verbraucherschutz oder Gesundheit zustĂ€ndige Ministerium
  • StĂ€rkung der Mitbestimmungsrechte der Gemeinden
  • Bedingungslose Einhaltung der Vorsorgepflicht gemĂ€ĂŸ Artikel 2.2 des Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags; deshalb:
  • Drastische Absenkung der Grenzwerte auf 1”W/m2
  • Gesetzliche Grenzwerte auch fĂŒr alle mobilen Fernseh-Übertragungsanlagen, Handys, DECT-Telefone, W-LAN und alle weiteren ‚mobilen‘ Techniken dieser Art (da die bisherigen Grenzwerte nur fĂŒr ortsfeste Anlagen gelten)
  • Entwicklung einer belastungsfreien Mobilfunktechnologie; bereits jetzt der CT1+- statt des DECT-Standards als die geförderte Norm
  • GewĂ€hrleistung eines Versicherungsschutzes der Betreiber fĂŒr alle FolgeschĂ€den
  • TreuhĂ€nderische Hinterlegung einer BĂŒrgschaft zur Begleichung möglicher FolgeschĂ€den
  • Einklagbare Verantwortung der Regierungen und der Parlamente sowie der Betreiber fĂŒr VersĂ€umnisse zum Schutz der Bevölkerung.

Die Landesregierung rĂŒhmt sich immer wieder ihrer einzigartigen umweltpolitischen Leistung und Vorsicht. So z.B. war zu lesen, sie habe das Land zum bundesweiten ‚Vorreiter‘ einer ‚hochwertigen und modernen Verbraucherschutzpolitik‘ gemacht (SZ vom 22.10.04, S. A 1 f.). Doch in ihrem mobilfunkpolitischen Handeln beweist die Regierung das genaue Gegenteil: Sie betreibt einen rĂŒcksichtslosen Freilandversuch an der Bevölkerung und hat das Land zum Vorreiter der VerbrauchergefĂ€hrdung gemacht!

Sorgen wir selbst also fĂŒr jenen Widerstand und Verbraucherschutz, den uns niemand nehmen kann: Nutzen wir Handys nur fĂŒr den Notfall, UMTS-Handys gar nicht!!! Und gehen wir mit Sachverstand beim Mobilfunkmobilem Sachverstand zu den öffentlichen Wahlen!

FĂŒr

  • BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen: Klaus Borger
  • Familien-Partei LV Saarland: Heinz Dabrock
  • ödp Landesverband Saar: Ulrich Lantermann
  • Klaus Nieder (FWG-Saar)

BĂŒndnis saarlĂ€ndischer BĂŒrgerinitiativen Mobilfunk:
Helmut Fackler, Klaus Goebbels, Karl Richter

SaarbrĂŒcken, den 1. MĂ€rz 2005

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