16. Mai 2005

Zwischenbericht über ein landespolitisches Modellprojekt
im Bereich des Mobil- und Kommunikationsfunks

Die politisch Verantwortlichen lassen sich in ihrer Politik des Mobilfunks und der boomenden Ausbreitung zahlreicher weiterer Techniken schnurloser Kommunikation von drei Annahmen leiten: dass die schädigende Effekte nicht bewiesen sind; dass die Bevölkerung durch Grenzwerte geschützt ist; dass keine belastbaren Hinweise auf eine besondere Empfindlichkeit von Kindern, Kranken und Elektrosensiblen vorliegen.

Doch nach dem Stand internationaler Erkenntnis sind alle drei Annahmen falsch. Gravierende Schädigungen von Menschen, Tieren und Pflanzen sind heute bis in nachprüfbare biologische Wirkungsmechanismen hinein bekannt. Die Zahl der besonders gefährdeten und geschädigten Kinder, Kranken und Elektrosensiblen nimmt stetig zu. Und Grenzwerte, die nur physikalisch-thermische, nicht aber biologisch-athermische Wirkungen berücksichtigen, schützen nicht, sondern gefährden und schädigen. Auch die neue Positionsbestimmung des BUND in der Schrift Für zukunftsfähige Funktechnologien (2008) fordert hinsichtlich der Belastbarkeit des Lebens durch elektromagnetische Felder ein radikales Umdenken.

Ein Gemeinschaftprojekt des Bündnisses
saarländischer Bürgerinitiativen MF und der Kompetenzinitiative e. V.

Das Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk und die vor zwei Jahren gegründete interdisziplinäre, internationale und als gemeinnützig anerkannte Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V., in der sich unabhängige Wissenschaftler, Ärzte und Techniker zusammengeschlossen haben, sind in dieser Situation mit einem regionalen Modellprojekt auf die Saarländische Landesregierung zugegangen. Sie haben ihr die Unterstützung gut informierter Wissenschaftler, Ärzte und Bürger bei der Suche nach Auswegen aus einer Sackgasse der Entwicklung angeboten.

Gespräche mit Ministern der Landesregierung
und Projekt einer Anhörung im Landtag

Seit Mai 2008 sind daraus mehrere konstruktive Gespräche hervorgegangen: zuerst mit Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Joachim Rippel, dann bisher weiter fortgesetzt mit den Ministern Klaus Meiser (Inneres und Sport) und Prof. Dr. Gerhard Vigener (Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales). Alle drei Minister haben unseren parteiübergreifend arbeitenden Vereinigungen auch die Befürwortung einer Anhörung im Landtag zugesichert.

Diese Anhörung im Landtag haben wir am 5. Dezember 2008 mit einem Schreiben beantragt, das an alle Parteifraktionen, nachrichtlich an alle Ministerien gerichtet war. Dem Schreiben waren außer der erwähnten Schrift des BUND auch je drei Publikationen der Kompetenzinitiative beigegeben, die den internationalen Forschungsstand zur Gefährdung und Schädigung von Menschen, Tieren und Pflanzen, in je eigenen Heften auch von Kindern und Erbgut zugänglich machen (Näheres unter www.broschuerenreihe.net ).

Störungen der Kommunikation

Doch nicht jedem Volksvertreter scheint ein solcher Stil der Kooperation und Information zu gefallen! Jedenfalls haben die Sendungen vom 5. Dezember, die von uns in zehn gewichtigen Päckchen persönlich in die Poststelle des Landtags gebracht wurden, deren Erhalt und Weitergabe uns von der Dienststelle auch bestätigt worden ist, bis heute zwar offenbar alle Ministerien, nicht aber alle Fraktionen erreicht. Mehrfache Versuche einer Aufklärung ihres Verbleibs sind bis heute immer wieder im Sande verlaufen.

Prinzip Öffentlichkeit’ als Antwort

Die Grünen, die zu den Betroffenen der unterbrochenen Kommunikation gehören, haben auf die Vorgänge mit der Veranstaltung Mobilfunk, Gesundheit und die Politik. Möglichkeiten zur Minimierung der Strahlenbelastung für die Menschen im Saarland reagiert, die am 20. Mai in den Räumlichkeiten des Saarländischen Landtags stattfindet. Vertreter der Kompetenzinitiative und des Bündnisses stellen die Referenten, und beide Vereinigungen weisen hiermit auch ihrerseits auf die Veranstaltung hin. Sie reagieren auf die Störungen der Information aber auch so, dass sie das Schreiben vom 5. Dezember und ein zeitparalleles Anschreiben an alle Gesundheitsämter des Landes über die Internet-Seiten des Bündnisses und der Kompetenzinitiative öffentlich zugänglich machen.

Wir haben alle diese und einige weitere benachbarte Aktivitäten bisher diskret behandelt. Im Interesse der überparteilichen Werte, denen Gesundheit, Umwelt und demokratische Kultur zugehören, waren wir auch stets bereit, parlamentarische wie kommunalpolitische Anhörungen auf Zeitpunkte nach den Wahlen zu verlegen. Doch ein Chor von Hintermännern, den wir möglicherweise nur in seinen Eisbergspitzen kennen, möge es seinem mutmaßlichen verdeckten Wirken zuschreiben, wenn wir die Vorgänge jetzt öffentlich machen. Wir sind für Kooperation und auch die gelegentlich dafür notwendige Diskretion. Doch der Preis kann nicht die Unterstützung einer Betonmentalität sein, die unbequeme Wahrheiten, gut informierte Bürger und kritische Wissenschaftler offenbar nur als lästiges Zubehör einer selbstherrlichen Ausübung von Macht betrachten kann.

Prof. Dr. K. Richter, Erster Vorsitzender der Kompetenzinitiative e. V.,
Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk (St. Ingbert)
Judith Hemm, Sprecherin des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen MF (Homburg)
Armin Scheid, Sprecher des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen MF (Eppelborn)